Der Bund - Ein Fall für mehr als drei

8.8.2009

Intransparenz, Ungleichbehandlung, Verletzung der Ausstandspflicht: Dies die gravierenden Vorwürfe, die eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Sektion Film erhebt. Der Konflikt provozierte an der Pressekonferenz des BAK in Locarno gar die Intervention von Bundesrat Pascal Couchepin. Und zeigt die tiefen Verwerfungen in der Filmbranche auf. (...)
In einer Aufsichtsbeschwerde werfen die beiden Schweizer Filmproduzentenverbände SFP und GARP der von Nicolas Bideau geleiteten Sektion Film und den Mitgliedern der selektiven Filmförderung gravierende Fehler vor, insbesondere den Verstoss gegen die Ausstandspflicht. So sollen zwei Mitglieder der Spielfilmkommission nicht reglementskonform in den Ausstand getreten sein, als es an der letzten dreitägigen Sitzung um ihre Projekte ging. «Das ist ein schwerer Angriff gegen die Redlichkeit unserer Kommission», sagt Jauslin. «Die Respektierung der Prozedere ist mir ein grosses Anliegen, ich weise diesen Vorwurf in aller Deutlichkeit zurück.» Er habe auch andere Kritikpunkte kontrolliert und festgestellt: «Alles ist in Ordnung. Diese Beschwerde macht mir keine Sorgen.»
Zu diesem Fazit kommt Jauslin dessen Ausführungen von Bundesrat Pascal Couchepin zunehmend kritisch verfolgt werden , obschon noch kein Bericht der BAK-Juristen vorliegt, welche die Vorwürfe untersuchen sollen. Als der Zürcher Filmemacher Samir mit Verweis auf ein E-Mail die Aussagen von Jauslin widerlegen will, platzt Couchepin der Kragen: Der Noch-Kulturminister erklärt die Diskussion kurzerhand für beendet die Abklärung der Vorwürfe sei Sache der Juristen und nicht Gegenstand einer öffentlichen Verhandlung. Man kann Couchepins Intervention nicht anders denn als Kritik an seinem Amtsvorsteher interpretieren. Geschickter verhält sich Nicolas Bideau. Der Mann, der sonst gerne provoziert, geht auf die Vorwürfe mit keinem Wort ein. Er hält sich offenbar alle Optionen offen vielleicht auch jene eines Bauernopfers, falls der Druck zu gross werden sollte.
Nach dem BAK laden auch die opponierenden Produzentenverbände zur Medieninformation. «Wir sind keine Zoff-Brüder. Wir mussten zum Mittel der Aufsichtsbeschwerde greifen, weil alle unsere Versuche, mit der Sektion Film in einen Dialog zu treten, nicht gefruchtet haben», sagt Andres Brütsch von GARP. Die Beschwerde richte sich nicht gegen Personen, sondern gegen die Sektion Film. «Es geht darum, dass in Bern ein Amt ist, mit dem man partnerschaftlich zusammenarbeiten kann. Dies ist derzeit nicht der Fall.» Nebst der Verletzung der Ausstandspflicht werfen die Produzenten der Sektion Film Intransparenz, Ungleichbehandlung und die Verschleppung von Verfahren vor.
«Ich war schockiert, als ich die Fälle studierte», sagt Willy Egloff, der die Beschwerde verfasst hat. «Die Dokumente belegen einen liederlichen Umgang der Sektion Film.» Was die Ausstandspflicht betrifft, einer der verfahrensrechtlich strengsten Regeln, ist für den Berner Jurist klar, «dass man sich nicht an die Vorschriften gehalten hat». Rolf Schmid, Präsident des SFP, droht, man werde weitere Beweise für Missstände vorlegen, falls das BAK die Beschwerde nicht ernst nehme und seriös überprüfe. (...)
Der Fördertopf in Bern ist einfach zu klein für alle Produzenten. Gerade weil dem so ist, muss die Sektion Film peinlich darauf achten, dass sie sich juristisch korrekt verhält und alle Gesuchsteller gleich behandelt. Die seriöse Überprüfung der Vorwürfe könnte neues Vertrauen schaffen.